Immobilien News: Politik interessiert sich wieder für gemeinwohlorientiertes Wohnen

Das Wohngemeinnützigkeitsrecht wurde Ende der 1980er-Jahre abgeschafft.

Unter dem Eindruck, dass es in Deutschland in Ballungszentren wie Berlin, München und Hamburg, aber auch in vielen Universitätsstädten an bezahlbarem Wohnraum mangelt, wird dieses Thema nun wieder aktuell. Das „Marktversagen“ könne ohne staatliche Intervention nicht gelöst werden, heißt es im Bundestag aus der eher linken Ecke. „Panikmache“ schallt es von der anderen Seite. Der Wohnungsmarkt funktioniere und reagiere auf Angebot und Nachfrage. Die „Verstaatlichung des Wohnungsmarktes“ und eine „Sozialistische Wohnungswirtschaft“ helfe niemandem weiter. Die Bundesregierung hat bisher mit der Erhöhung des Wohngeldes und der Möglichkeit zur vergünstigten Abgabe von bundeseigenen Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau reagiert. Sie plant zurzeit keine „1:1 Neuauflage“ des Wohngemeinnützigkeitsrechtes, beteiligt sich aber an Überlegungen zu der Frage, wie Gemeinnützigkeit innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt werden kann. Linke und Grüne sind vehement für einen Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit. Vorschläge in dieser Richtung stoßen bei der SPD auf „von Skepsis begleitete Offenheit“ und bei der CDU/CSU auf offene Ablehnung. Bundesweit gibt es derzeit nur noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen, davon fallen jährlich 60.000 aus der Sozialbindung.

Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt haben vielfältige Ursachen, allen voran die große Wanderungsbewegung vom Land in die Städte. Vielfältige Ursachen verlangen vielgestaltige Lösungen. Fakt bleibt: Wohnungen gibt es genug, nur nicht am richtigen Ort. Eine schnelle Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab. Bis die Lage sich wieder entspannt, müssen die Bundesbürger weiterhin erfinderisch bleiben und eigene Ideen entwickeln.


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